Die Vorsorgevollmacht

Die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht rückt in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund. Es besteht insoweit ein gesteigertes Bedürfnis für den Fall eines Unfalls oder einer Krankheit vorsorglich Maßnahmen zu treffen. Insoweit erscheint es jedoch überraschend, dass nach wie vor viele Ehegatten der Meinung sind, dass sie den erkrankten Ehegatten auch ohne Vorsorgevollmacht rechtswirksam vertreten können. Dies ist wohlgemerkt nicht der Fall. Die Notwendigkeit einer Erstellung einer Vorsorgevollmacht wird am Beispiel des Landkreises Regen deutlich. Wie aus statistischen Erhebungen der Länder hervorgeht wird die Zahl der Personen welche über 60 Jahre alt sind im Zeitraum zwischen 2012 und 2030 um ca. 30% zunehmen. Dasselbe gilt im Landkreis Regen für den Personenkreis der über 80jährigen.[1] Dem folgend muss für das Alter vorgesorgt werden.

I. Was kann denn schon passieren?

Zurecht stellt man sich die Frage was kann denn schon passieren. Entweder man ist noch sehr jung oder man blendet die Möglichkeit von Krankheiten bewusst aus. Vielfach ist die Mentalität vorherrschend, dass schon alles gut gehen wird. Unabhängig vom Alter und des jeweiligen Gesundheitszustandes sollte jedoch wie folgendes Beispiel zeigt, Vorsorge getroffen werden.

Beispiel Nr. 1: Der unvorsichtige Radfahrer

Rudi Renner ist fährt täglich mit dem Rad zu seiner Arbeitsstelle in Regen. Er ist oft sehr schnell unterwegs und hält sich nur ab und zu an Verkehrsregeln. Beim Linksabbiegen auf einer Kreuzung in Regen übersieht er einen LKW. Durch den Aufprall wird er schwer verletzt. Er wird im Krankenhaus ins künstliche Koma versetzt und ist seit 4 Wochen bewusstlos.

Beispiel Nr. 2: Demenz

Insbesondere im Falle der fortgeschrittenen Demenz wird eine Geschäftsfähigkeit bejaht. Daraus folgt der Umstand, dass der Betroffene keine eigenen rechtlichen Geschäfte mehr wirksam vornehmen kann. Leichte Beeinträchtigungen reichen hierfür jedoch nicht.

Die vorgenannten Beispiele zeigen lediglich einen kleinen Teil der möglichen Szenarien auf. Eine Vielzahl von möglichen Sachverhalten ist denkbar bei denen der Betroffene wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr eigenständig regeln kann.

Sie sollten sich für einen solchen Fall mit den folgenden Fragen ausführlich beschäftigen.

  • Wer soll meine Geldgeschäfte mit der Bank abwickeln?
  • Wer entscheidet über meine medizinische Versorgung?
  • Wer hilft bei der Beauftragung eines ambulanten Pflegedienstes?
  • Wer schließt einen Vertrag mit einer Pflegeeinrichtung ab?
  • Wer kündigt meine Wohnung?
  • Wie werden meine persönlichen Vorstellungen umgesetzt?
  • Wer kümmert sich um mein Eigenheim?

II. Auswahl des Bevollmächtigten

Wesentlicher Vorteil einer Vorsorgevollmacht ist das Wahlrecht des Erstellers über die Person des Vertreters. Wird von diesem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und ist der Betroffene betreuungsbedürftig so bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer. (§ 1896 BGB) Trifft der Betroffene zuvor keine Vorsorgevollmacht wird ihm die Wahl seines Vertreters abgenommen. Dies wird regelmäßig nicht dem Willen des Betroffenen entsprechen. Auch wenn der Ehegatte die Betreuung übernehmen will, kann das Gericht einen anderen Betreuer bestimmen!

III. Beginn der Bevollmächtigung

Regelmäßig kann der Bevollmächtigte mit Erhalt der Vollmacht rechtlich bindend für den Ersteller handeln. Da regelmäßig eine Generalvollmacht ausgestellt wird, kann der Bevollmächtigte alle Rechtsgeschäfte – mit Ausnahme von der Veräußerung von Grundstücken etc. – vornehmen. Hierbei besteht ausnahmsweise die Gefahr des Missbrauchs der Bevollmächtigung. Um dem entgegenzuwirken kann zum einem im Verhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Ersteller der Vorsorgevollmacht (sog. Innenverhältnis) welche Handlungen der Bevollmächtigte vornehmen darf.

 Zudem sollte die Vorsorgevollmacht nicht gleich an den Bevollmächtigten übergeben werden. Für den Ernstfall kann die Möglichkeit zur Verwendung wie folgt ausgestaltet werden:

– Der Ersteller kann die Urkunde in seiner Wohnung aufbewahren. Einerseits kann er dem Bevollmächtigten den Ort der Verwahrung anzeigen. (z.B. Roter Ordner im Bücherregal im Wohnzimmer).

– Andererseits kann er in seinem Geldbeutel im Scheckkartenformat einen Hinweis über den Aufenthaltsort der Vorsorgevollmacht hinterlegen.

– Sie können die Vorsorgevollmacht zudem im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegen lassen.

– Weiterhin kann eine Dritte Person zur Verwahrung bestimmt werden. Diese soll die Vollmacht nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Vorlage eines ärztlichen Attestes) herausgeben.

Sollten Sie jedoch die Vollmacht sofort aushändigen, sollten Sie darauf hinweisen, für welchen Fall von dieser Gebrauch gemacht werden soll. Handelt der Bevollmächtigte gegen Ihren Willen bereits zuvor, kann die Vollmacht jederzeit widerrufen werden.

IV. Fazit

Auch wenn die Zahl der Vorsorgevollmachten in Deutschland und wohl auch in Regen stetig steigt, sollte diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen werden. Eine anwaltliche Beratung ist insoweit sinnvoll. Sowohl Fragen zum Umfang der Vollmacht und die beste Art der Verwahrung können hier schnell und unkompliziert geklärt werden.

Ihre Rechtsanwälte in Regen


[1] Regen (REG) – Altersstrukturgrafik – Wegweiser Kommune (wegweiser-kommune.de).

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