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Urteil ohne Unterschrift – Prozess muss neu starten

Die fehlende Unterschrift auf dem Strafurteil wurde einer ehemaligen Richterin am Landgericht Augsburg (nun Oberlandesgericht München) zum Verhängnis. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies es an eine andere Kammer des Landgerichts Augsburg zurück. Das Strafverfahren (u.a. wegen Drogenmissbrauch und weiterer schwerer Delikte) muss nun von neuem beginnen.

Damit ein Urteil nach der Strafprozessordnung wirksam ergehen kann, muss dieses unverzüglich schriftlich zu den Akten gebracht werden.[1] Das Urteil muss demnach vollständig und somit unter Angabe der Urteilsgründe (warum  hat sich der Angeklagte strafbar gemacht?),  der Urteilsformel (z.B. Der Angeklagte wird freigesprochen) und der Unterschrift zu den Akten gebracht werden.

Grundsätzlich muss der Richter zweimal unterschreiben. Zunächst auf dem Urteil und auf dem Vermerk. Auch vor Gericht kann es jedoch zu dem Fall kommen, dass ein oder mehrere Richter (z.B. aufgrund von Krankheit) verhindert sind. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und die Möglichkeit eines Verhinderungsvermerkes vorgesehen (§ 275 Abs. 2 S. 2 StPO). Insoweit ist es sogar möglich, dass ein einziger Richter die Verhinderung der beiden anderen Richter wirksam beurkunden kann.[2] Diese Konstellation ist dann denkbar wenn die große Strafkammer (§ 76 Abs. 1 S. 1, § 74 Abs. 2 GVG bei Verbrechen) zuständig ist.

Auch für die Verhinderung als solches bestehen keine großen Hürden. Insoweit genügt sogar der Urlaub, Elternzeit, anderweitige Dienstgeschäfte und sogar der Betriebsausflug.[3] Der Verhinderungsvermerk – anstelle der Unterschrift des verhinderten Richters – muss jedoch vom Vertreter so das Urteil des Bundesgerichtshofes „ordnungsgemäß vermerkt“[4] sein. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn der Verhinderungsvermerk – neben der eigenen Unterschrift des anwesenden Richters – nochmals vom Vertreter unterzeichnet wurde.

Im Rahmen dieser Entscheidung zeigt sich, dass auch Richter nur Menschen sind und auch ihnen Fehler unterlaufen. Auch wenn die Folge dieses Fehlers hart erscheint, sollte er den anderen Richtern als Warnung zur Sorgfalt gelten.

Ihre Rechtsanwälte aus Regen


[1] § 275 Abs. 1 S. 1 StPO; BGHR § 275 I S. 1 Akten 1.

[2] BGH, 26, S. 247 (248); MGS, § 275 StPO, Rn.20a.

[3] MGS, § 275 StPO, Rn.22.

[4] BGH 1 StR 495/20 – Beschluss vom 27.01.2021.

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