Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Abfindung? (Teil I)

Anspruch auf Abfindung

Die Beitragsreihe „Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Abfindung?“ beschäftigt sich mit den Fragstellungen rund um die Abfindung bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Im ersten Teil sollen dabei die Voraussetzungen des Anspruches auf Auszahlung einer Abfindung besprochen werden. Auch in Regen, Deggendorf und Umgebung wird das Arbeitsverhältnis oft durch einen Aufhebungsvertrag zusammen mit der Verpflichtung zur Auszahlung einer Abfindung vereinbart. Ob der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung hat, muss daher näher beleuchtet werden.

I. Grundsatz: Kein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Der Mandant ist oft der Meinung eine Abfindung stehe ihm im Falle der Kündigung ohne weiteres zu, da das Arbeitsverhältnis gegen seinen Willen beendet wurde. Regelmäßig wird der Arbeitnehmer jedoch enttäuscht sein, wenn ihm aufgezeigt wird, dass ihm das Gesetz grundsätzlich keine Abfindungszahlung einräumt. Im Gegensatz zu unserem Nachbarland Österreich[1]besteht in Deutschland kein Anspruch auf eine Abfindung. Das vom deutschen Gesetzgeber gewollte Ziel ist die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb, weshalb auch nur auf die Weiterbeschäftigung geklagt werden kann.

II. Ausnahmefall: Gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung

Nur im absoluten Ausnahmefall sieht das Gesetz vor, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zusteht. Dieser Ausnahmefall ist dann anzunehmen, wenn die Kündigung unwirksam ist und es dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen.[2] Die Unwirksamkeit der Kündigung allein genügt für den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nicht. Entgegen der weit verbreiteten Meinung, der Arbeitnehmer hätte die freie Wahl zwischen der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und der Zahlung einer Abfindung, trifft dies nicht zu. Spannungen treten insoweit bei jeder Kündigung auf. Deshalb der Grundsatz gilt, je „sozialwidriger“ (=offensichtlich unbegründet) die Kündigung desto weniger muss für die Unzumutbarkeit vorgebracht werden.[3] Ein solcher Fall liegt zum Beispiel bei rassistische Äußerungen des Arbeitgebers[4], bei einer Vielzahl von unwirksamen oder „zurückgenommenen“ (Eine Rücknahme der Kündigung ist nicht möglich) Kündigungen[5] oder bei ehrverletzenden Äußerungen („zu dumm, einen Besen zu halten“)[6] vor.  

III. Abfindung durch gerichtlichen Vergleich als Regelfall

Auch wenn in den meisten Fällen kein gesetzlicher Anspruch auf die Auszahlung einer Abfindung besteht, dürfte dies jedoch der Regelfall sein. Dies verwundert zunächst, da der Arbeitnehmer nach dem Gesetz keinen Anspruch darauf hat. Im Ergebnis ist dies jedoch sinnvoll, da weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer gezwungen werden sollten, ein bereits angespanntes Arbeitsverhältnis gegen ihren Willen fortzusetzen. Das Betriebsklima würde unter dieser konfliktbelasteten Situation leiden. Dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer wäre dadurch wenig geholfen.

IV. Rechtsgrundlage für die Auszahlung einer Abfindung

Die Parteien können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält.[7] Die Verpflichtung kann dabei aufgrund eines Tarifvertrages (kollektivrechtlich; gilt für alle Arbeitnehmer) oder einzelvertraglich (individual; gilt nur für einen Arbeitnehmer) entstehen. In den meisten Fällen wird eine Abfindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Rechtsanwälte beider Parteien individuell ausgehandelt. Dies kann sowohl durch einen Aufhebungsvertrag vor oder im Rahmen der Gerichtsverhandlung erfolgen. Kann ohne das Gericht keine Lösung gefunden werden, so wird in ca.  9 von 10 Fällen im Rahmen des Gerichtstermins ein Vergleich und die Zahlung einer Abfindung vereinbart.

V. Fazit

Es lässt sich daher feststellen, dass einerseits in 99% der Fälle kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindungszahlung besteht, jedoch in den meisten Fällen vertraglich eine Abfindungszahlung vereinbart wird. Schon vor Beginn der Verhandlungen kann unsere Kanzlei am Stadtplatz in Regen kontaktiert werden, um ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen.

Ihre Rechtsanwälte aus Regen


[1] Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – Öst. BGBl. I Nr. 100/2002.

[2] § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG.

[3] Ascheid/Preis/Schmidt/Biebl, 6. Aufl. 2021, KSchG § 9 Rn.35)

[4] LAG Hamm 27.5.1993, ArbuR 1993, 415.

[5] BAG 29.1.1981, NJW 1982, 1118.

[6] ArbG Dortmund 14.8.1990, AuR 1991, 120.

[7] BAG 22.4.2004 – 2 AZR 281/03, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = NZA 2004, 1295

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