Rechtsgebiete

I

Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber folgendes:

Der Rechtsanwalt muss schnellstmöglich beauftragt werden.

Unsere Kanzlei vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitnehmer bei vorgerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Wie unsere Erfahrung zeigt, entstehen Streitigkeiten meist dann, wenn das Arbeitsverhältnis beiderseitig (z.B. Aufhebungsvertrag) oder einseitig (z.B. durch Kündigung des Arbeitgebers) beendet wird. Da in beiden Fällen die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers bedroht ist, bedarf es anwaltlicher Vertretung um die eigenen Interessen durchzusetzen. Insoweit ist jedoch ein schnelles Handeln notwendig. Einerseits entsteht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein sehr hoher psychischer Druck. Andererseits kann gegen die Kündigung nur innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens gerichtlich vorgegangen werden. Wird dieses Zeitfenster nicht genutzt, gilt die Kündigung als wirksam!

 

1. Rechtsdienstleistungen für Arbeitnehmer

  • Entfernen von Abmahnungen aus der Personalakte
    Wird ohne tauglichen Grund eine Abmahnung ausgesprochen, so hat der Arbeitnehmer ein Recht, dass diese aus der Personalakte gelöscht wird. Dies ist sehr wichtig, da z.B. für eine verhaltensbedingte Kündigung (z.B. leichte Beleidigung unter Arbeitskollegen) regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich ist.
  • Streitigkeiten über den Urlaubsanspruch
    Insbesondere über das konkrete Datum der Wahrnehmung des Urlaubs kann schnell ein Streit zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer entstehen. Hierbei ist es für beide Parteien oft sinnvoll, wenn der Rechtsanwalt vermittelt.
  • Streitigkeiten bezüglich Überstunden
    Auch im Bereich der Überstunden kann eine Vermittlung zur Erreichung des gewünschten Ergebnisses beitragen.
  • Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
    Bei der Kündigung ist es wichtig, dass der Mandant sich verinnerlicht, dass der Arbeitnehmer gesetzlich in hohen Maße vor einer Kündigung geschützt ist. Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nur dann kündigen, wenn ein personenbedingter (z.B. lange Krankheit, mehrere sehr häufige Kurzzeiterkrankungen etc.), ein verhaltensbedingter (z.B. aktives Mobbing eines Kollegen) oder ein betriebsbedingter Kündigungsgrund (z.B. wirtschaftliche Notlage des Arbeitgebers) vorliegt. Mütter, Eltern oder behinderte Personen genießen einen besonders hohen Kündigungsschutz. Zum Erhalt ihres Arbeitsverhältnisses werden wir für Sie außergerichtlich wie auch gerichtlich tätig.
  • Verhandeln über den Inhalt eines Aufhebungsvertrages (insb. Abfindung) für den Arbeitnehmer
    Aktuell erfreut sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsverträge wachsender Beliebtheit. Im Falle eines Aufhebungsvertrages sind eine Vielzahl von Problemen zu berücksichtigen. Insbesondere bezüglich der Höhe der Abfindung, der Freistellung des Arbeitnehmers zum Urlaubs- und Überstundenabbau oder der Sperrklausel für den Erhalt von Arbeitslosengeld I bedarf es regelmäßig der anwaltlichen Beratung.
  • Erlangung eines angemessenen Arbeitszeugnisses
    Der Arbeitnehmer hat ein Recht auf ein den Leistungen entsprechendes Arbeitszeugnis. Da aufgrund der Kündigung das Verhältnis der Parteien oft angespannt ist, kann mit Hilfe unserer Kanzlei ein den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis erlangt werden. Dies erleichtert den Erhalt eines neuen Arbeitsplatzes ungemein.
  • Unzulässige Befristung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
    Liegt ein befristeter Arbeitsvertrag vor endet dieser mit Ablauf der vereinbarten Dauer des Arbeitsverhältnisses. Unter einer Befristung des Arbeitsverhältnisses versteht man einen Arbeitsvertrag auf Zeit (z.B. auf 2 Jahre). Für die Vereinbarung einer Befristung bedarf es jedoch grundsätzlich eines Grunds (z.B. Vertretung eines anderen Arbeitnehmers). Wird vor Gericht festgestellt, dass die Befristung unzulässig ist (z.B. mehrfache Befristung hintereinander ohne Grund) gilt das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. (sog. Befristungskontrollklage)

 

2. Rechtsdienstleistungen für Arbeitgeber

  • Gestaltung von individuellen Arbeitsverträgen
    Die Verwendung von allgemeinen Arbeitsverträgen wird regelmäßig der individuellen Situation des Arbeitsverhältnisses nicht gerecht. Auf besondere Ereignisse (z.B. befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung eines Arbeitnehmers in Elternzeit etc.) wird nicht Rücksicht genommen. Alte oder unrichtige Musterarbeitsverträge können darüber hinaus zu rechtlich schwerwiegenden Problematiken führen.  
  • Gestaltung von allgemeinen Beschäftigungsbedingungen
    Insbesondere die Verwendung von allgemeinen Beschäftigungsbedingungen (z.B. bezüglich des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes) kann für Klarheit bei den Vertragsparteien sorgen.  
  • Gestaltung von Vereinbarungen über die Nutzung des Dienstwagens
    Vereinbarungen über die zulässige Nutzung des Dienstwagens und regelmäßig auch der dazugehörigen Tankkarte können sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer Streitigkeiten ersparen. Auch wenn viele Sachverhalte selbstverständlich erscheinen (z.B. Betanken eines zweiten privat genutzten PKW mit der Tankkarte) sollten diese vertraglich vereinbart werden, um nachträgliche Streitigkeiten zu vermeiden und um Klarheit über die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers zu schaffen.
  • Gestaltung von Aufhebungsverträgen
    Um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden, wird in vielen Fällen ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen. Um das Arbeitsverhältnis nachhaltig beenden zu können, ist es sinnvoll und notwendig alle wesentlichen Streitpunkte in dieser Vereinbarung zu regeln. Hierbei ist durchaus eine anwaltliche Beratung geboten.
  • Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung bei Kündigungen des Arbeitgebers
    Im Arbeitsrecht stellt die Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung durch das Gericht den Regelfall dar. Hierbei bedarf es aufgrund der Vielzahl von Rechtsprechungen und der Komplexität des Kündigungsschutzrechts regelmäßig der anwaltlichen Vertretung.
  • Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung bei der Befristung des Arbeitnehmers
II

Erbrecht

Mit einem Todesfall in der Familie stellt sich regelmäßig die Frage wer denn nun Erbe geworden ist und wie die Auseinandersetzung des Erbes zu erfolgen hat. Um Streitigkeiten zu vermeiden und den Wille des Erblassers über die Verteilung des Nachlasses gerecht zu werden, ist es sinnvoll dies bereits zu Lebzeiten bindend festzulegen. Liegt kein Testament vor kommt es oft nach dem Tod des Erblassers zu schwerwiegenden Streitigkeiten, welche keinesfalls gewollt sein können.

1. Beratung bei der Testamentsgestaltung

  • Testamente für Einzelpersonen
    Auch für Einzelpersonen kann es sinnvoll sein ein Testament zu errichten. Insbesondere dann, wenn nicht verwandten Personen etwas vermacht werden soll, bestimmte Gegenstände an ein besonderes Kind (z.B. Jagdausrüstung) vererbt werden sollen oder wenn der Wille des Erblassers mit der gesetzlichen Regelung nicht übereinstimmt.
  • Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments durch die Ehegatten
    Ehegatten können handschriftlich ein gemeinsames Testament errichten. Bei der Testamentserstellung gilt jedoch der Grundsatz, dass jedes Wort auf die „Goldwaage“ zu legen ist. Durch die anwaltliche Beratung kann sichergestellt werden, dass der Wille der Erblasser tatsächlich umgesetzt wird. Vielen Erblassern ist die Vielfalt an Möglichkeiten zur Regelung des eigenen Nachlasses oft nicht bekannt. Insbesondere können z.B. jüngere Ehegatten regeln, wer beim Versterben beider Ehegatten der Vormund (= rechtlich verantwortliche Person) des Kindes werden soll. Ohne rechtliche Beratung sollte keinesfalls ein gemeinschaftliches Testament errichtet werden, da dieses nur unter sehr hohen Voraussetzungen wieder aus der Welt geschafft werden kann.

2. Erbstreitigkeiten nach dem Tod des Erblassers

Nach dem Erbfall herrscht oft Uneinigkeit bezüglich der Aufteilung des Erbes. Hierbei kommt es nicht selten zu Streitigkeiten welche sich über Jahre hinweg fortsetzen. Um seine Erbansprüche durchzusetzen ist die anwaltliche Vertretung dabei unumgänglich.

III

Familienrecht

Der Begriff Familienrecht umfasst die Rechte von Ehegatten und Kindern. Das Wohl der Kinder ist uns sehr wichtig, weshalb immer auf eine Lösung hingearbeitet werden muss, welche dem Wohl des Kindes dient. Dies sieht auch der Gesetzgeber so und hat deshalb eine Vielzahl von Regelungen zum Schutz der Kinder geschaffen. Dieser Schutz des Kindes muss jedoch auch außergerichtlich oder vor Gericht durchgesetzt werden.

1. Streitigkeiten um das Wohl des Kindes

  • Durchsetzung des gesetzlichen Unterhalts des Kindes
    Kommt ein Elternteil seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erbringung des Unterhalts in Geld (sog. Barunterhalt) nicht nach, kann die Tätigkeit des Rechtsanwaltes (z.B. durch Lohnpfändung des Unterhaltspflichtigen) den Unterhalt des Kindes sichern.

  • Schaffung von Umgangsregelungen für einen Elternteil oder Großeltern etc.
    Das Umgangsrecht kann mit einem Besuchsrecht (z.B. alle 2 Wochen ein Wochenende) verglichen werden.
  • Regelung des Sorgerechts
    Das Sorgerecht umfasst das Recht persönliche (z.B. Wahl der Schule etc.) als auch finanzielle Entscheidungen zu treffen.

 

2. Streitigkeiten zwischen den Ehegatten

Auch bei unüberbrückbaren Streitigkeiten von Ehegatten kann die Mandatierung unserer Kanzlei notwendig werden. Die Beendigung der Beziehung durch die Scheidung stellt wie aus der Datenerhebung des statistischen Bundesamtes mit 149.010 Scheidungen im Jahre 2018 keine Seltenheit mehr dar. Wie sich aus unserer Erfahrung von über 1000 beendeten Scheidungsverfahren zeigt, muss dies regelmäßig nicht in einem – meist vermeidbaren -Rosenkrieg enden.

Für Ehegatten bieten wir folgende Dienstleistungen an:

  • Gerichtliche und außergerichtliche Betreuung bei Scheidungsverfahren

  • Durchsetzung des Zugewinnausgleiches
    Wird kein Ehevertrag geschlossen, leben die Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft. Der Ehegatte mit dem geringeren Verdienst hat dabei einen Anspruch auf Zahlung gegenüber dem Ehegatten mit höheren Verdienst. 
  • Überprüfung und Durchsetzung des Versorgungsausgleiches
    Unter dem Versorgungsausgleich versteht man den Ausgleich der Rentenansprüche die während der Ehe aufgebaut wurden. Derjenige Ehegatte der mehr Rentenansprüche während der Ehe (sog. Rentenanwartschaften) – regelmäßig aufgrund des höheren Verdienstes -erwirtschaftet hat, muss demjenigen Ehegatten mit geringeren Rentenansprüchen einen Ausgleich bezahlen.
  • Durchsetzung des nachehelichen Unterhaltes eines Ehegatten
    In Ausnahmefällen kann der Ehegatte gegen den anderen Ehegatten nachehelichen Unterhalt geltend machen. Dies gilt zum einen bei der Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB), wegen des hohen Alters (§ 1571 BGB), wegen besonderer Krankheiten (§ 1572 BGB) oder wegen – unverschuldeter – Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB).
IV

IT-Recht

Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der ständigen Nutzung des Internets haben sich auch in diesem Bereich rechtliche Probleme entwickelt. Insbesondere durch Bewertungen und Kommentare im Internet werden täglich Unternehmen bewusst geschädigt. In vielen Fällen soll einzig und allein der Betroffene in seinem Ruf geschädigt werden. Dies kann unter Umständen zu psychischen Druck wie auch zu finanziellen Nachteilen führen.

Unsere Kanzlei erbringt daher für unsere Mandanten folgende Rechtsdienstleistungen:

  • Entfernen von Onlinebewertungen auf Internetportalen
    Unwahre (Tatsachen-) Behauptungen und Beleidigungen auf Internetportalen stellen leider heutzutage keine Seltenheit mehr dar. Regelmäßig wird dadurch das Unternehmen in seinem Ruf geschädigt. Dies wirkt sich daher mittelbar auch auf die Existenzgrundlage des Unternehmers aus. Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen muss daher sowohl zivilrechtlich (z.B. Verpflichtung zum Entfernen des Kommentar und das Unterlassen zukünftiger gleichartiger Kommentare) als auch strafrechtlich (z.B. Stellen einer Strafanzeige wegen übler Nachrede oder Beleidigung) vorgegangen werden.
  • Entfernen von Kommentaren im Bereich des Social-Media
    Auch auf Internetplattformen wie Facebook etc. müssen Beleidigungen und rufschädigende Äußerungen nicht hingenommen werden. Auch hier kann dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich vorgegangen werden.
V

Mietrecht

Das Rechtsgebiet des Mietrechts umfasst grundsätzlich das Wohnraummietverhältnis und das gewerbliche Mietverhältnis. Beide Mietverhältnisse betreffen dabei jeweils die berufliche als auch die private Lebensgrundlage. Im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses muss daher schnell und rechtlich ordnungsgemäß gehandelt werden. Da das Mietverhältnis regelmäßig auf Dauer angelegt ist, bemühen wir uns den Streit gütlich ohne ein Gerichtsverfahren zu beseitigen.

1. Rechtsdienstleistungen für Mieter

  • Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter
    Der Mieter von Wohnraum hat aufgrund der gesetzlichen Regelungen einen erhöhten Schutz und kann nur im Ausnahmefall gekündigt werden. Dies muss dem Vermieter in einer Vielzahl von Fällen aufgezeigt werden.

  • Mietminderung wegen Schäden an der Mietsache
    Insbesondere bei Altbauwohnungen oder älteren Gebäuden können gewisse Schäden (z.B. Schimmel in der Wohnung) die Bewohnbarkeit der Wohnung erheblich mindern. Teilweise können insoweit auch gesundheitliche Gefahren entstehen. Der Vermieter sollte daher verpflichtet werden diese Mängel zu beseitigen. Für den Zeitraum der eingeschränkten Bewohnbarkeit kann zudem die Miete für die Zukunft gemindert werden.

 

2. Rechtsdienstleistungen für Vermieter

  • Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung nach Kündigung des Mietverhältnisses
    In vielen Fällen kann eine anwaltliche Tätigkeit notwendig sein, wenn der Mieter trotz Kündigung die vermietete Wohnung nicht verlässt.

  • Vorgehen gegen unberechtigte Mietminderungen und Mietmängeln
    In vielen Fällen kann die Mietminderung zu Unrecht erfolgen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Schimmelbildung durch ein Verschulden des Mieters eingetreten ist. Dies gilt insoweit auch für Mietmängel.
VI

Strafrecht

 Im Rechtsgebiet des Strafrechts ist im Regelfall die Lebensgrundlage des Mandanten bedroht. Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen den Beschuldigten – oft unvorhergesehen – die Anklage und stellt den Mandanten vor vollendete Tatsachen. Um einem für den Mandanten negativen Strafurteil zu entgehen, die Strafe abzumildern oder in Ausnahmefällen sogar den Freispruch zu erwirken, bedarf es in den meisten Fällen anwaltlicher Unterstützung.

1. Vertretung von Angeklagten oder Beschuldigten

Unsere Kanzlei vertritt Sie in außergerichtlichen und gerichtlichen Strafverfahren. Regelmäßig wird nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den Angeklagten erhoben hat ein Strafverfahren folgen. Dabei gilt, dass jeder Angeklagte ein Recht auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt hat. Nehmen Sie dieses Recht wahr und bieten Sie uns so die Möglichkeit eine effektive und nachhaltige Verteidigungsstrategie zu planen. Wir nehmen dabei vor allem Strafmandate in den Bereichen der Vermögensdelikte (z.B. Diebstahl, Betrug und Untreue) und den Körperverletzungsdelikten wahr.

 

2. Vertretung der Geschädigten

Unsere Kanzlei vertritt auch Geschädigte bei Körperverletzungsdelikten im Strafverfahren (sog. Nebenklage) Insbesondere bei schweren Verletzungen des Geschädigten vertreten wir auch die Geschädigten im Rahmen des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen den Angeklagten. Insoweit soll dem Geschädigten die Möglichkeit gegeben werden, seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen.

VII

Verkehrsrecht

Das Rechtsgebiet Verkehrsrecht umfasst vorwiegend Unfälle im Bereich des Straßenverkehrs. Wird der Rechtsanwalt schon frühzeitig in die Schadensregulierung eingebunden, ist es unter Umständen möglich ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Kommt es zum Gerichtsverfahren vertreten wir auch hier Ihre Interessen. Insbesondere bei Schäden über 5000,00€ ist eine anwaltliche Vertretung vor dem Landgericht sogar zwingend notwendig.

VIII

Zivilrecht

Unter dem Rechtsgebiet des Zivilrechts wird eine Vielzahl von möglichen Streitigkeiten gefasst. Eine abschließende Aufzählung ist grundsätzlich nicht möglich. Deshalb folgen einige häufig vorkommende rechtliche Probleme, bei denen wir sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich für Sie tätig werden.

1. Probleme mit Kaufverträgen

Häufig werden unseren Rechtsanwälten Probleme beim Abschluss oder der Durchführung eines Kaufvertrages geschildert. Angefangen vom mangelhaften PKW bis zum Kauf einer überraschend baufälligen Immobilie sind viele Konstellationen denkbar. Die vereinbarte Leistung wird vereinzelt schlecht oder gar nicht erbracht. Dies ist jedoch ein untragbarer, jedoch mit anwaltlicher Hilfe oft behebbarer Zustand.

 

2. Probleme mit Werkverträgen

Werkverträge können zum Beispiel vom Bauherrn mit einem Handwerker, vom Eigentümer eines PKW mit einer Werkstatt abgeschlossen. Hierbei verpflichtet sich der Werkunternehmer zur Erbringung eines Erfolges (z.B. Austausch eines Scheinwerfers; Reparatur eines kaputten Rohres etc.). Vereinzelt zeigen sich jedoch auch hier schwerwiegende Mängel, welche jedoch durch anwaltliche Unterstützung beseitigt werden können.

IX

Vorsorge

Ohne Vorsorgevollmacht kann Ihr Ehegatte Sie nach einem Unfall oder bei im Laufe einer schwerwiegenden Erkrankung nicht rechtlich vertreten!

Die Vorsorgevollmacht gewinnt in der heutigen Zeit stetig an Bedeutung. Der demographische Wandel hinterlässt seine Spuren in Deutschland. Die Bevölkerung wird immer älter. Die Frage wer im Ernstfall (Krankheit, Unfall etc.) rechtlich für den Betroffenen handeln kann und soll, drängt sich daher immer mehr in den Vordergrund. Es gilt in allen Fällen:

1. Vorsorgevollmacht für Einzelpersonen und Eheleute

Vielen Bürgern ist jedoch nicht bewusst, dass – ohne Vorsorgevollmacht – nicht der Ehegatte sondern ein auf Kosten des Betroffenen vom Gericht bestellter Betreuer über die Rechtsgeschäfte des Betroffenen entscheidet. Dies kann mit einer Vorsorgevollmacht umgangen werden.
(Vertiefende Informationen befinden auf unserer Homepage unter Aktuelles „ Die Vorsorgevollmacht“)

 

2. Vorsorgevollmachten für Unternehmer und Gewerbetreibende

Der Unternehmer sollte – unabhängig von der privaten Vorsorgevollmacht – auch eine Vorsorgevollmacht für die unternehmerischen Belange erstellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Unternehmen bei einem Unfall oder einer schwerwiegenden Krankheit erfolgreich weitergeführt werden kann. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor wird auf Kosten des Unternehmers ein Betreuer bestellt. Dies kann unter Umständen einen erheblichen Zeitraum dauern, indem das Unternehmen faktisch nicht geführt wird. Handelt ein gerichtlicher Betreuer kann zudem nicht gewährleistet werden, dass die Vorstellungen des Unternehmers tatsächlich umgesetzt werden. Eine Vertretung aufgrund der Stellung als Ehegatte genügt – wie auch bei der privaten Vorsorgevollmacht – für eine wirksame rechtliche Vertretung (z.B. Abschluss von Verträgen für das Unternehmen) nicht! Im Innenverhältnis zwischen dem Betroffenen (=Unternehmer) und dem Vertreter (z.B. Ehegatte, Geschäftspartner) sollte zudem geregelt werden, welche Rechte (z.B. dürfen Grundstücke verkauft werden?) und Pflichten der Vertreter zu wahren hat.

Ohne Vorsorgevollmacht kann Ihr Ehegatte Sie nach einem Unfall oder bei im Laufe einer schwerwiegenden Erkrankung nicht rechtlich vertreten!

Die Vorsorgevollmacht gewinnt in der heutigen Zeit stetig an Bedeutung. Der demographische Wandel hinterlässt seine Spuren in Deutschland. Die Bevölkerung wird immer älter. Die Frage wer im Ernstfall (Krankheit, Unfall etc.) rechtlich für den Betroffenen handeln kann und soll, drängt sich daher immer mehr in den Vordergrund. Es gilt in allen Fällen:

1. Vorsorgevollmacht für Einzelpersonen und Eheleute

Vielen Bürgern ist jedoch nicht bewusst, dass – ohne Vorsorgevollmacht – nicht der Ehegatte sondern ein auf Kosten des Betroffenen vom Gericht bestellter Betreuer über die Rechtsgeschäfte des Betroffenen entscheidet. Dies kann mit einer Vorsorgevollmacht umgangen werden.
(Vertiefende Informationen befinden auf unserer Homepage unter Aktuelles „ Die Vorsorgevollmacht“)

 

2. Vorsorgevollmachten für Unternehmer und Gewerbetreibende

Der Unternehmer sollte – unabhängig von der privaten Vorsorgevollmacht – auch eine Vorsorgevollmacht für die unternehmerischen Belange erstellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Unternehmen bei einem Unfall oder einer schwerwiegenden Krankheit erfolgreich weitergeführt werden kann. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor wird auf Kosten des Unternehmers ein Betreuer bestellt. Dies kann unter Umständen einen erheblichen Zeitraum dauern, indem das Unternehmen faktisch nicht geführt wird. Handelt ein gerichtlicher Betreuer kann zudem nicht gewährleistet werden, dass die Vorstellungen des Unternehmers tatsächlich umgesetzt werden. Eine Vertretung aufgrund der Stellung als Ehegatte genügt – wie auch bei der privaten Vorsorgevollmacht – für eine wirksame rechtliche Vertretung (z.B. Abschluss von Verträgen für das Unternehmen) nicht! Im Innenverhältnis zwischen dem Betroffenen (=Unternehmer) und dem Vertreter (z.B. Ehegatte, Geschäftspartner) sollte zudem geregelt werden, welche Rechte (z.B. dürfen Grundstücke verkauft werden?) und Pflichten der Vertreter zu wahren hat.

X

AGB

Bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Vertragspartner bei Kauf-, Werk- oder Dienstverträgen und der Verwendung von Allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gegenüber dem Arbeitnehmer können – in bestimmten Grenzen -wesentliche Vertragsbestandteile ohne ein langwieriges Verhandeln zum Gegenstand des Vertrages hinzugefügt werden. Dem Verwender wird dadurch die Möglichkeit gegeben für eine Vielzahl von Verträgen seine Vorstellung vom Vertrag durchzusetzen und dadurch Kosten und Zeit zu sparen. 

1. Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sowohl für Firmen mit als auch ohne Internetauftritt vereinfachen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Vertragsabwicklung ungemein. Einzelne Klauseln müssen nicht mehr individuell ausgehandelt werden, sondern können unter Hinweis auf die AGB Vertragsbestandteil werden. Der Vertragsschluss und der Vertragsinhalt kann klar geregelt werden. Die Haftung kann in bestimmten Grenzen beschränkt werden. Handelt es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer oder einen Kaufmann können weitergehende Regelungen getroffen werden. Bei der Verwendung von Muster-AGB werden die rechtlichen Möglichkeiten meist jedoch – zum Nachteil des Unternehmers – nicht vollständig ausgenutzt. Fehlerhafte AGB können kostenpflichtige Abmahnungen hervorrufen. (Vertiefend ist auf unserer Homepage unter Aktuelles ein Beitrag über die Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden)

2. Gestaltung von Allgemeinen Beschäftigungsbedingungen

Grundsätzlich jeder Formulararbeitsvertrag oder mehrfach verwendete individuell gestaltete Arbeitsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle. Dies ist den meisten Arbeitgebern nicht bewusst. Werden Arbeitsverträge nicht ordnungsgemäß errichtet und verstoßen damit gegen die Rechte des Arbeitnehmers können große Teile des Vertrages unwirksam sein. Der Arbeitgeber ist dabei gut beraten, sich bei der Erstellung von allgemeinen Beschäftigungsbedingungen anwaltlich beraten zu lassen.

Ohne Vorsorgevollmacht kann Ihr Ehegatte Sie nach einem Unfall oder bei im Laufe einer schwerwiegenden Erkrankung nicht rechtlich vertreten!

Die Vorsorgevollmacht gewinnt in der heutigen Zeit stetig an Bedeutung. Der demographische Wandel hinterlässt seine Spuren in Deutschland. Die Bevölkerung wird immer älter. Die Frage wer im Ernstfall (Krankheit, Unfall etc.) rechtlich für den Betroffenen handeln kann und soll, drängt sich daher immer mehr in den Vordergrund. Es gilt in allen Fällen:

1. Vorsorgevollmacht für Einzelpersonen und Eheleute

Vielen Bürgern ist jedoch nicht bewusst, dass – ohne Vorsorgevollmacht – nicht der Ehegatte sondern ein auf Kosten des Betroffenen vom Gericht bestellter Betreuer über die Rechtsgeschäfte des Betroffenen entscheidet. Dies kann mit einer Vorsorgevollmacht umgangen werden.
(Vertiefende Informationen befinden auf unserer Homepage unter Aktuelles „ Die Vorsorgevollmacht“)

 

2. Vorsorgevollmachten für Unternehmer und Gewerbetreibende

Der Unternehmer sollte – unabhängig von der privaten Vorsorgevollmacht – auch eine Vorsorgevollmacht für die unternehmerischen Belange erstellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Unternehmen bei einem Unfall oder einer schwerwiegenden Krankheit erfolgreich weitergeführt werden kann. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor wird auf Kosten des Unternehmers ein Betreuer bestellt. Dies kann unter Umständen einen erheblichen Zeitraum dauern, indem das Unternehmen faktisch nicht geführt wird. Handelt ein gerichtlicher Betreuer kann zudem nicht gewährleistet werden, dass die Vorstellungen des Unternehmers tatsächlich umgesetzt werden. Eine Vertretung aufgrund der Stellung als Ehegatte genügt – wie auch bei der privaten Vorsorgevollmacht – für eine wirksame rechtliche Vertretung (z.B. Abschluss von Verträgen für das Unternehmen) nicht! Im Innenverhältnis zwischen dem Betroffenen (=Unternehmer) und dem Vertreter (z.B. Ehegatte, Geschäftspartner) sollte zudem geregelt werden, welche Rechte (z.B. dürfen Grundstücke verkauft werden?) und Pflichten der Vertreter zu wahren hat.

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